Anfrage - 23/SVV/1298
Grunddaten
- Betreff:
-
Abschiebungsziel des Bundeskanzlers unterstützen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Finken, Fraktion CDU
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Geplant
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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06.12.2023
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Erläuterung
Der Bundeskanzler hat sich hier klar positioniert und sich dafür ausgesprochen, endlich im großen Stil diejenigen abzuschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Was kann Potsdam dazu beitragen, dieses Ziel des Bundeskanzlers zu unterstützen?
Die zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg ist seit dem 01.09.2019 landesweit für Abschiebungen zuständig. Die Ausländerbehörde Potsdam prüft die Meldung ausreisepflichtiger Personen an die zentrale Ausländerbehörde auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften.
Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes ist eine Pflichtaufgabe der Landeshauptstadt Potsdam zur Erfüllung nach Weisung. Dieser Aufgabe wird im gesetzlich vorgegebenem Umfang nachgekommen.
