Anfrage - 23/SVV/1342
Grunddaten
- Betreff:
-
Querfinanzierung städtischer Beteiligungsgesellschaften
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Geplant
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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06.12.2023
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Erläuterung
Angesichts der Presseberichterstattungen und der langen Haushaltsdebatte zu einem weiter hohen Haushaltsdefizit, nur temporären, ausgleichenden Einnahmen und angesichts fortgesetzter Millionenzahlungen der Landeshauptstadt Potsdam an das Klinikum Ernst von Bergmann oder auch die Verkehrsbetriebe ViP,
frage ich den Oberbürgermeister:
Wird die Querfinanzierung städtischer Beteiligungsgesellschaften aus den Gewinnen der Stadtwerke Potsdam auch zukünftig gewährleistet sein, wenn die Gewinnabschmelzung der Stadtwerke zunimmt?
Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes schlägt die Verwaltung vor, diesen im Rahmen der Hauptausschusssitzung am 13.12.2023 zu erörtern. Hierzu werden auch Vertreter der Stadtwerke Potsdam eingeladen.
