Beschlussvorlage - 23/SVV/1348
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss zum Vorschlag der Kreiswahlleiter/innen für die Landtagswahl 2024
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Verwaltungsmanagement
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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13.12.2023
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Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss möge beschließen:
Herr Dr. Stefan Tolksdorf und Frau Heike Gumz werden dem Landeswahlleiter als Kreiswahlleiter bzw. stellv. Kreiswahlleiterin der Wahlkreise 21 und 22 für die Landtagswahl 2024 gemäß § 12 Abs. 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes zur Berufung vorgeschlagen.
Herr Kalle-Jonas Grüttgen und Frau Katrin Petermann werden dem Landeswahlleiter als Kreiswahlleiter bzw. stellv. Kreiswahlleiterin des Wahlkreises 19 für die Landtagswahl 2024 gemäß § 12 Abs. 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes zur Berufung vorgeschlagen.
Erläuterung
In Vorbereitung auf die am 22.09.2024 stattfindende Landtagswahl sind nach § 12 Abs. 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes die Kreiswahlleiter/innen und ihre Stellvertreter/innen auf Vorschlag des Hauptausschusses der Landeshauptstadt Potsdam vor jeder Landtagswahl neu zu berufen. Der Landeswahlleiter beruft die Kreiswahlleiter/innen für die Landtagswahl auf Grundlage entsprechender Vorschläge.
Für die Landeshauptstadt Potsdam sind die Wahlleitungen für die Wahlkreise 19, 21 und 22 zu besetzen. Der Wahlkreis 19 berührt das Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Nördliche Ortsteile) und den Landkreis Potsdam-Mittelmark (Werder (Havel)). In diesen Fällen ist ein gemeinsamer Vorschlag des Haupt- und Kreisausschusses zu unterbreiten. Die vorher abgestimmte Entscheidung des Kreisausschusses ist beigefügt (Anlage).
Als Kreiswahlleiter für die WK 21 und 22 wird Dr. Stefan Tolksdorf vorgeschlagen. Herr Dr. Tolksdorf ist Wahlleiter der Landeshauptstadt Potsdam und betreute den Wahlkreis 19 bei der Landtagswahl 2019 als Wahlleiter. Die Stellvertretung übernimmt Frau Heike Gumz, Bereichsleiterin des Bereiches Statistik und Wahlen. Frau Gumz übernahm die Stellvertretung der Wahlkreise 21 und 22 bereits bei den vergangenen Landtagswahlen.
Als Wahlleiter für den WK 19 wird Kalle-Jonas Grüttgen vorgeschlagen. Herr Grüttgen ist stellvertretender Wahlleiter der Landeshauptstadt Potsdam. Die Stellvertretung übernimmt Frau Katrin Petermann, Fachbereichsleiterin FB 55 Verwaltungsmanagement.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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220,8 kB
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(wie Dokument)
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80,6 kB
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