Mitteilungsvorlage - 23/SVV/0918

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Gemäß dem Beschluss DS-Nr. 23/SVV/0323 "Bessere Integration von Bundesbediensteten und verstärkte Anstrengungen für die Unterbringung von Geflüchteten" vom 08.05.2023 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), mit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Klara Geywitz sowie mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz zu führen, mit dem Ziel, in Potsdam-Babelsberg (Kohlhasenbrücker Straße, ehemaliges Filmarchiv, Gemarkung Babelsberg, Flur 5, Flurstück 79) Unterkünfte für Geflüchtete auf bundeseigenen Grundstücken zu schaffen.

 

Darüber hinaus soll in den Gesprächen darauf hingewirkt werden, dass mindestens die Hälfte der Wohnungen im bereits in der Umsetzung befindlichen Projekt Großbeerenstraße/Jagdhausstraße für die Belegung mit Geflüchteten zur Verfügung gestellt wird.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist in der Sitzung am 04.10.2023 über den Stand der Bemühungen zu informieren.

 

Die Schreiben mit der Bitte um ein Gespräch zur Umsetzung des Beschlusses wurden in der 29. Kalenderwoche an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), an die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Klara Geywitz sowie an den Bundeskanzler Olaf Scholz versandt.

 

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Mitteilungsvorlage (16.08.2023) lagen noch keine Rückmeldungen zu den Schreiben vor.

 

Sobald eine Rückmeldung der jeweiligen Akteure vorliegt bzw. die angestrebten Gespräche geführt wurden, wird die Stadtverordnetenversammlung mittels einer Mitteilungsvorlage über den aktuellen Sachstand informiert.