Antrag - 23/SVV/1359
Grunddaten
- Betreff:
-
Staudenhof abreißen und Wohnungslosigkeit verhindern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Fraktion AfD
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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24.01.2024
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29.01.2024
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister fordert als Gesellschaftervertreter von der ProPotsdam GmbH, eine sozial verträgliche Lösung für den unter dem Druck der drohenden Zwangsräumung ausgezogenen, letzten Bewohner des „Staudenhofs“ zu finden, um dessen Wohnungslosigkeit zu verhindern.
Erläuterung
Der Presse konnte entnommen werden (MAZ, 5.12.2023), dass der letzte Bewohner des „Staudenhofs“ seine Wohnung freiwillig verlassen hätte.
Nach Rücksprache mit dem Mieter stellt es sich so dar, dass weiterhin ein schwebendes Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam anhängig ist, worin über die Kündigung des Mietverhältnisses erst noch abschließend entschieden werden muss.
Da die Person sich weder gegen den Abriss noch gegen die Neugestaltung des Areals sperrt und nur auf ein rechtmäßiges Verfahren pocht, derzeit aber akut von Wohnungslosigkeit bedroht ist, sollte die ProPotsdam ihrem sozialen Anspruch gerecht werden und mindestens eine Ausweichwohnung sowie die Erstattung der Umzugskosten anbieten.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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141,4 kB
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