Antrag - 24/SVV/0071

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen, dass die am 8.1.24 öffentlich von der Verwaltung vor über 80 Teilnehmern vorgestellten, nahezu einhellig kritisierten und gravierenden Umbaumaßnahmen in der Dortustraße zunächst durch ein Moratorium gestoppt werden und dass deren Umsetzung nicht bereits ohne weitere Diskussion und Korrekturen am Grün-Donnerstag, den 28.3.2024, beginnen.

Dazu sollen unmittelbar die Gespräche mit Anwohnern, Gewerbetreibenden und Vertretern anliegender Straßen ergebnisoffen fortgesetzt, vertieft und die Kritikpunkte mit nachhaltigen Korrekturen in die Planungen aufgenommen werden. Dabei dürfen alle Interessierten und auch Stadtverordnete nicht ausgeschlossen oder diskriminiert werden. Insgesamt muss es zum Vorhaben autoärmere, aber nicht „autofreie“ Innenstadt eine ganzheitliche Betrachtung aller Straßen zwischen Luisenplatz, Hegelallee, Charlottenstraße und Hebbelstraße geben. Mangels Alternativlosigkeit der Parkraumgestaltung darf nicht der 2. vor dem 1. Schritt getan werden. D.h. insbesondere: Es dürfen nicht alle Besucherparkplätze alternativlos eliminiert werden.

Die Informationsveranstaltung zum bisher alternativlos festgelegten Umbaubeginn der Dortustraße zum Grün-Donnerstag am 28.3.2024 am 8.1.24 mit (gezählt) über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (ohne Verwaltung und Journalisten) war nahezu katastrophal für die Verwaltung und für das Vorhaben. Berechtigte Vorwürfe mangelhafter Einbeziehung der Öffentlichkeit und aller Betroffenen, die fast schon autoritär vorgetragene Alternativlosigkeit der festgelegten Planungen und des Beginns von deren Umsetzung am 28.3.24 sowie die nicht diskussionswillige und unzugängliche Haltung nahezu aller Verwaltungsmitarbeiter und des Baubeigeordneten an der Spitze haben zu einer nahezu einhelligen und empörten Ablehnung und berechtigten Verhärtung geführt. Diese verschärfte sich noch im Laufe der Abendveranstaltung. Da auch noch Anlieger anderer Innenstadtstraße oder Stadtverordnete immer wieder als eigentlich unerwünscht seitens der Verwaltung eingeordnet worden waren.

Sogar Wünsche nach bindenden Zusagen, sich z.B. vor einer Physiotherapie-Praxis oder einem Restaurant noch einmal zur Absprache zu treffen, konnte und wollte man seitens der Verwaltung nicht positiv bescheiden.

Deshalb muss es hier einen grundsätzlich neuen Kommunikationsansatz geben und vor allem eine ganzheitliche Betrachtung der gesamten Innenstadt, wie im Antrag beschrieben. Der Umgang mit den Bürgern vor Ort ist autoritär von den Füssen auf den Kopf gestellt worden. Er gehört wieder demokratisch vom Kopf auf die Füße gestellt.