Anfrage - 24/SVV/0082

In der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.11. berichtete die Vorsitzende des Kreisverbandes Potsdam des BUND davon, dass die Eichenallee der B2 bis nach Krampnitz mit einer 20m breiten Schutzzone sowie der Eichenwald unter FFH Schutz steht.

 

Weiter wurde berichtet, dass interne Protokolle der LHP, die auch dem OVG vorliegen, ein gezieltes strategisches Vorgehen in dieser Angelegenheit erkennen lassen:

 

„Die Beschwerde wurde auch unter dem Gesichtspunkt der Folgen einer eventuellen Zurückweisung durch das OVG Berlin-Brandenburg diskutiert.

Es sollten derzeit keine alternativen Standorte auf Seiten der LHP in den Blick genommen werden, weil dies Auswirkungen auf den derzeitigen Vortrag der Stadt zur Standortauswahl hat. Gleichwohl soll durch den GB3 geprüft werden, ob für die Unterbringung der Geflüchteten zunächst als letzte Möglichkeit Turnhallen in Betracht kommen.“

 

Eine, auf der Sondersitzung der SVV, an Oberbürgermeister und Baubeigeordneten gerichtete Nachfrage, ob dies stimmen würde und wann die STVV dazu bei den Beratungen vor der Beschlussfassung zum Standort der GU informiert wurde, blieb sowohl vom Hauptverwaltungsbeamten, wie vom Baubeigeordneten unbeantwortet.

 

 

Ich frage den Oberbürgermeister:

 

In welcher Form wurde die STVV vor ihrer Standortbeschlussfassung zur GU über die o. g. Sachverhalte informiert?