Anfrage - 24/SVV/0101
Grunddaten
- Betreff:
-
Auswirkungen der Mittelkürzungen auf geplante Investition der LH Potsdam?
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Freie FRAKTION
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel, Fraktion Freie FRAKTION
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Geplant
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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24.01.2024
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Erläuterung
Die Bundesregierung muss wegen rechtsfehlerhafte Haushaltsplanung Fördermittel wohl kürzen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Welche Auswirkungen haben die in den Medien berichteten Fördermitteländerungen auf die geplanten Investionen der LH Potsdam und seiner GmbHs?
Es liegen aktuell weder dem Grunde noch der Höhe nach belastbare, ausreichende Datenlagen vor, die eine Einschätzung zu den Auswirkungen der Beschlüsse des Bundes auf den Haushalt der LHP ermöglichen würden. Dies gilt auch für die städtischen Beteiligungen und deren Wirtschafts- und Investitionspläne.
