Antrag - 24/SVV/0114

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter den städtischen Unternehmen keine politische Weisung zu erteilen, die nicht durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gedeckt ist.

Nach Antragsschluss zur 46. SVV-Sitzung ist öffentlich bekannt geworden, dass politischer Druck ausgeübt werden soll, Unternehmen im städtischen Eigentum zu drängen, einem einzelnen Sportverein kurzfristig zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen (im Rahmen eines Sponsorings).

Eine derartige Vorgehensweise greift in die Entscheidungshoheit bzw. Geschäftsführerkompetenz der städtischen Gesellschaften unsachgemäß ein.

Die Bevorzugung eines einzelnen Sportvereins durch die vom Oberbürgermeister angestrebte Vorgehensweise verursacht zudem eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Sportvereinen, die sich ebenfalls in der Landeshauptstadt engagieren und gleichfalls gute Sportangebote für die Potsdamer Bevölkerung bieten.