Antrag - 24/SVV/0021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Gemäß § 41 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) wird der Hauptausschuss auf Vorschlag der Fraktionen mit folgenden Mitgliedern neu besetzt:

 

Fraktion SPD  Frau Dr. Sarah Zalfen  Herr Dr. Hagen Wegewitz

   Herr Pete Heuer

 

Fraktion Bündnis 90/  Frau Saskia Hüneke  Herr Dr. Gert Zöller

Die Grünen         Herr Andreas Walter

 

Fraktion Die Linke  Herr Stefan Wollenberg  Frau Dr. Sigrid Müller

 

Fraktion DIE aNDERE  Herr Arndt Sändig  Herr Eric Blume

 

Fraktion CDU  Herr Matthias Finken   Herr Wolfhard Kirsch

 

Fraktion AfD  Herr Chaled-Uwe Said

 

Fraktion der

Freien Demokraten   Herr Björn Teuteberg

 

Fraktion Freie FRAKTION* Herr Andreas Menzel

 

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen

 

nach Losverfahren zwischen den Fraktionen Potsdam sozial gerecht und Mitten in Potsdam:

Fraktion Potsdam sozial gerecht*  Herr Dr. Scharfenberg

 

 

 

Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung der Fraktionen vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

 

Die Fraktion Mitten in Potsdam hat mit Schreiben vom 08.12.2023 die Neubildung des Hauptausschusses beantragt, da sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen durch den Beitritt der Stadtverordneten Dr. Klockow in die Fraktion Freie Fraktion  insofern verändert hat als dass nunmehr noch zwei Fraktionen – nämlich Potsdam sozial gerecht und Freie Fraktion -  um den einen verbliebenen Sitz im Hauptausschuss losen oder sich einigen müssen..

 

Dadurch ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss über die Mitglieder des Hauptausschusses, gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf, entscheidet.

 

Gemäß § 41 Abs. 2 BbgKVerf berechnet sich die Sitzverteilung wie folgt:

 

Sitze der Fraktionen = Zahl der Ausschusssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

              Zahl der Mitglieder aller Fraktionen

 

 

Fraktion SPD      16 x 11/54 = 3,259 3 Sitze

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen    16 x 10/54 = 2,963 3 Sitze

Fraktion Die Linke    16 x   8/54 = 2,370 2 Sitze

Fraktion CDU          16 x   6/54 = 1,778 2 Sitze

Fraktion DIE aNDERE       16 x   6/54 = 1,778 2 Sitze                                  

Fraktion AfD       16 x   3/54 = 0,889  1 Sitz

Fraktion Freie Demokraten     16 x   3/54 = 0,889  1 Sitz

Fraktion Freie FRAKTION    16 x   3/54 = 0,889  1 Sitz  

 

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen

zwischen

   

Fraktion Potsdam sozial gerecht     16 x   2/54 = 0,593   

              Los/Einigung um den                              einen verbleibenden Sitz

Fraktion Mitten in Potsdam    16 x   2/54 = 0,593  

 

Im Ergebnis des Losverfahrens erhält die Fraktion Potsdam sozial gerecht/Mitten in Potsdam einen Sitz.