Antrag - 24/SVV/0022

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Gemäß § 41 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) wird der Hauptausschuss auf Vorschlag der Fraktionen mit folgenden stellvertretenden Mitgliedern neu besetzt:

 

Fraktion SPD  1. Frau Babette Reimers 2. Herr Uwe Adler  

     3. Frau Grit Schkölziger  4. Herr Daniel Keller

   5. Herr Nico Marquardt  6. Herr Leon Troche

    7. Herr Tiemo Reimann  8. Herr Karsten Dornhöfer

 

Fraktion Bündnis 90/  1. Frau Janny Armbruster  2. Herr Jens Dörschel

Die Grünen         3. Herr Fabian Twerdy  4. Frau Wiebke Bartelt  

    5. Frau Birgit Eifler  6. Herr Uwe Fröhlich 

    7. Frau Dr. Mechthild Rünger

 

Die Linke  1. Herr Sascha Krämer  2. Frau Tina Lange

 3. Frau Dr. Anja Günther  4. Herr Michél Berlin   

  5. Frau Jana Schulze  6. Frau Isabelle Vandre

 

Fraktion CDU  1. Herr Clemens Viehrig  2. Herr Lars Eichert

    3. Herr Stefan Gutschmidt  4. Herr Günther Anger 

 

Fraktion DIE aNDERE  1. Frau Beate Goreczko  2. Frau Jennifer Hoffmann

 3. Herr Philipp Ziems  4. Herr Dr. Nicolas Bauer

 

Fraktion AfD  1. Herr Helmar Wobeto

 

 

 

Fraktion der

Freien Demokraten   1. Frau Sabine Becker 2. Frau Linda Teuteberg

 

Fraktion Freie FRAKTION* Frau Dr. Carmen Klockow

 

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen

 

nach Losverfahren zwischen den Fraktionen Potsdam sozial gerecht und Mitten in Potsdam:

Fraktion Potsdam sozial gerecht*  Herr Ralf Jäkel

 

Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung der Fraktionen vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

 

Die Fraktion Mitten in Potsdam hat mit Schreiben vom 08.12.2023 die Neubildung des Hauptausschusses beantragt, da sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen durch den Beitritt der Stadtverordneten Dr. Klockow in die Fraktion Freie Fraktion  insofern verändert hat als dass nunmehr noch zwei Fraktionen – nämlich Potsdam sozial gerecht und Freie Fraktion -  um den einen verbliebenen Sitz im Hauptausschuss losen oder sich einigen müssen..

 

Dadurch ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss über die Mitglieder des Hauptausschusses, gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf, entscheidet.

 

Gemäß § 41 Abs. 2 BbgKVerf berechnet sich die Sitzverteilung wie folgt:

 

Sitze der Fraktionen = Zahl der Ausschusssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

              Zahl der Mitglieder aller Fraktionen

 

 

Fraktion SPD      16 x 11/54 = 3,259 3 Sitze

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen    16 x 10/54 = 2,963 3 Sitze

Fraktion Die Linke    16 x   8/54 = 2,370 2 Sitze

Fraktion CDU          16 x   6/54 = 1,778 2 Sitze

Fraktion DIE aNDERE       16 x   6/54 = 1,778 2 Sitze                                  

Fraktion AfD       16 x   3/54 = 0,889  1 Sitz

Fraktion Freie Demokraten     16 x   3/54 = 0,889  1 Sitz

Fraktion Freie FRAKTION    16 x   3/54 = 0,889  1 Sitz  

 

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen

zwischen

   

Fraktion Potsdam sozial gerecht     16 x   2/54 = 0,593   

              Los/Einigung um den                              einen verbleibenden Sitz

Fraktion Mitten in Potsdam    16 x   2/54 = 0,593  

 

Im Ergebnis des Losverfahrens erhält die Fraktion Potsdam sozial gerecht/Mitten in Potsdam einen Sitz.