Antrag - 24/SVV/0054

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das mit dem Aktionsplan Kinder-und jugendfreundliche Kommune 2017 bis 2020 beschlossene Leitziel -eine verschränkte öffentliche Nutzung von Schul-und Sportflächen, Kitas sowie Turnhallen ist in Potsdamzu gewährleisten -(Maßnahme 4.1.5) weiter kontinuierlich umzusetzen.

Dazu sind spätestens ab dem Haushaltsjahr 2025/2026, nach Möglichkeit früher,

1. sukzessive alle bestehenden Schulstandorte für die außerschulische öffentliche Nutzung zugänglich zu machen, mindestens aber drei weitere Standorte pro Jahr und

2. die finanziellen Mittel dafür entsprechend bereitzustellen.

Zusätzlich ist bei Schulneubauten die öffentliche Nutzung der Schulhöfe und Sportanlagen

außerhalb der Unterrichtszeiten generell sicher zu stellen.

Der Jugendhilfeausschuss ist halbjährlich über den Stand der Umsetzung zu informieren.

Der Aktionsplan Kinder- und jugendfreundliche Kommune wurde am 05.07.2017 nach einem intensiven Beteiligungsprozess von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Im Abschnitt 4 - Ziele und Maßnahmen -, Punkt 4.1. - Vorrang des Kindeswohls -, Unterpunkt 4.5.1 - Öffentliche Nutzung schulischer Reserven und Kitas - wird die Gewährleistung einer verschränkten öffentlichen Nutzung von Schul- und Sportflächen, Kitas sowie Turnhallen als ein Leitziel ausgewiesen. In den dazu aufgeführten fünf Handlungszielen werden jeweils die Verantwortlichen, der Zeitrahmen und der Finanzbedarf aufgezeigt. Die Öffnung von Schulsportflächen für die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen ist als mittelfristige Maßnahme in dem Aktionsplan gekennzeichnet. Bereits lange vor der Beschlussfassung des Aktionsplanes haben sich der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Bildung und Sport und die Stadtverordnetenversammlung dafür eingesetzt, dazu Beschlüsse gefasst. Seit Juli 2017 sind über 5 Jahre vergangen, ohne dass signifikante Fortschritte erreicht wurden. Mit dem Antrag möchte der Jugendhilfeausschuss erneut die Notwendigkeit der Nutzung dieser Ressourcen unterstreichen. Damit verbindet sich die Erwartung, die Öffnung von Schul- und Schulsportflächen für die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen prioritär in das Verwaltungshandeln aufzunehmen.