Antrag - 20/SVV/1075

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, einen Vorschlag zu erarbeiten, der sicherstellt, dass die Beschlüsse der Ortsbeiräte zeitnah umgesetzt werden bzw. aktuelle Sachstände als Verwaltungshandeln regelmäßig den Ortsbeiräten zugehen.

 

  1. Der Ortsbeirat Satzkorn bittet die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister zu beauftragen, dass alle Beschlussvorlagen mit Auswirkungen auf das Gebiet des Potsdamer Nordens, auch in allen Ortsbeiräten mit thematisiert werden und diskutiert werden können.

 

  1. Der Ortsbeirat Satzkorn bittet die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister zu beauftragen, jedem B-Plan die aktuell erhobenen Verkehrserhebungen zur Grundlage heranzuziehen.
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Erläuterung

Begründung:

Der Ortsbeirat Satzkorn hat in seiner 12 öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung am 03.09.2020 einstimmig beschlossen (DS 20/SVV/0913), diese den Ortsteil betreffende Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen (gemäß § 46 Abs. 2 BbgKVerf).

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