Antrag des Ortsbeirates - 24/SVV/0162

Der Ortsbeirat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, das Verfahren zur beabsichtigten Einziehung von öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des Bahnhofs Golm in 14476 Potsdam umgehend einzustellen.

 

Der Ortsbeirat lehnt die beabsichtigte Einziehung von öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des Bahnhofs Golm in 14476 Potsdam, Amtsblatt der Landeshauptstadt Potsdam Nr. 01 vom 18.01.2024, ab.

 

1. Der Ortsbeirat wurde vor Bekanntmachung im Amtsblatt nicht angehört.

 

Gemäß Kommunalverfassung ist der Ortsbeirat zu Entscheidungen, Straßen, Wege und Plätze betreffend jedoch zu hören.

 

Der Ortsbeirat Golm hat zwar in seiner Sitzung am 17.09.2015 die DS 15/SVV/0580 zum P+R-Konzept Potsdam zur Kenntnis genommen, jedoch ist das Konzept nicht so detailscharf, dass das aktuelle Vorgehen zur Einziehung von Flächen hieraus ableitbar ist.

 

2. Durch die beabsichtigte Einziehung der bis dato öffentlichen Parkflächen am Bahnhof würde die Stellplatzanlage den Status der öffentlichen Straße verlieren, zugleich soll sie nur noch einem ausgewählten Personenkreis zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang erscheint der in der Bekanntmachung angeführte Grund, dass der Parkplatz auch von Anliegern des unmittelbaren Umfelds genutzt wird, als nicht hinreichend determiniert.

 

3. Zudem wurden im Bereich der Stellplatzanlage zwei der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende E-Tankstellen errichtet, die jeweils zeitlich für Ladevorgänge beschränkt, auch durch in Golm ansässige Bürger genutzt werden, jedoch ausschließlich über nur eine Zu-/Ausfahrt erreicht werden können.

 

4. Letztlich erscheint dieses Vorhaben im Hinblick auf die Aufstellung des Bebauungsplans 157/2, resp. neu B 178, mit dem die Golmer Mitte entwickelt werden soll, deutlich verfehlt, da für den Geltungsbereich der Golmer Mitte, in der die Parkfläche liegt, bisher kein konkretisiertes städtebauliches Konzept vorliegt.