Anfrage - 24/SVV/0157
Grunddaten
- Betreff:
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Haftungsrisiken aus Abriss des Wohnblocks am Staudenhof
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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06.03.2024
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Erläuterung
Die Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Näheres ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut der Fragestellung.
Am 02.02.2024 berichtete die Online-Ausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass das Landgericht Potsdam in der öffentlichen Verhandlung über die Kündigung des letzten Mieters im Wohnblock Staudenhof davon ausging, dass die Kündigung nicht begründet ist und die Berufung des Mieters deshalb erfolgreich sein wird.
Dennoch setzt die städtische Pro Potsdam die Abrissarbeiten am Staudenhof fort.
Wir fragen den Oberbürgermeister:
Welche finanziellen Belastungen entstehen für die Pro Potsdam bzw. für die Landeshauptstadt Potsdam falls die Kündigung durch ein Gericht in letzter Instanz für unbegründet erklärt wird?
