Antrag des Ortsbeirates - 23/SVV/1207-01

Der Ortsbeirat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam alle Anliegen, Wünsche und Vorschläge des Ortsbeirates von Groß Glienicke bearbeitet und Stellungsnahmen dazu abgibt.

Die in den Stellungnahmen angegebenen Bearbeitungsfristen sind einzuhalten und ggfs. durch terminierte Bearbeitungsschritte und Beschreibung des Bearbeitungsstandes zu untersetzen.

 

Für die in der Anlage aufgeführten Beschlüsse ohne Stellungnahmen der Verwaltung, bittet der OBR bis zum 31.12.2023 Stellungnahmen zu übergeben.

 

„Allein in den Jahren 2022 und 2023 wurden seitens des OBR insgesamt … Anträge eingereicht. Von diesen wurden in der SVV … nicht behandelt.

Jeder einzelne Antrag spiegelt das Interesse einzelner Einwohnerstrukturen wider und dient dazu, das Leben und die Aufenthaltsqualität im Ortsteil zu verbessern. Aufgrund des hohen Anteils nicht behandelter Anträge wurden viele notwendige Projekte in Groß Glienicke nicht umgesetzt, wodurch die Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Ortsteil verhindert wurde.

Um dieser negativen und unnötigen Entwicklung entgegenzuwirken, wird beantragt, dass jeder Antrag aus dem OBR in der SVV dem Anliegend des OBR entsprechend ausreichend besprochen und ein Beschluss gefasst wird, der dem OBR umgehend mitzuteilen ist.

Eine einzelne oder eine gruppierte Ablehnung von Anträgen aus einem oder mehreren Ortsbeiräten ist aufgrund der Verantwortung gegenüber den eingemeindeten Regionen und ihrer Einwohner nicht mehr hinnehmbar.“

 

Was hat sich positiv in den 20 Jahren der Eingemeindung getan?

• Busring ausgebaut
• Kleinspielfeld mit 80 m Bahn am Sportplatz
• Fehlende Beleuchtungen ergänzt
• provisorische Dünnschichtdecken auf Sandpisten
• Spielplätze am Uferweg
• Sicherung der Badewiese als öffentlicher Raum

 

Die LHP hat für nachstehende Problemfelder keine oder unzureichende Lösungsansätze

• Uferweg seit 2009 nicht durchgängig, Vorkaufsrechte nicht wahrgenommen, kein konsequentes Vorgehen gegen Verstöße im LSG
• Keine durchgehenden Busverbindung – Verschlechterung des ÖPNV
• Verschattungen und Toiletten an der Tram-Wendeschleife fehlen
• Keine Lösung für Durchgangsverkehr in Ortslage (Krampnitz!) – Umgehungsstraße
• Verkehrstechnischer Anschluss der Waldsiedlung (KfZ/Fahrrad) fehlt
• Kein durchgehender Radweg nach Spandau