Antrag - 24/SVV/0218

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die sich im Zusammenhang mit der Neufestsetzung der Grundsteuer-Besteuerungsgrundlagen ergebenen Veränderungen durch eine Senkung der Grundsteuerhebesätze aufkommensneutral zu gestalten, sofern bei Beibehaltung der gegenwärtigen Hebesätze das Grundsteueraufkommen steigen würde.

Entsprechend wird der Oberbürgermeister aufgefordert, bei dem aktuell von der Verwaltung zu erstellenden Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025ff. keine planerischen Mehreinnahmen vorzusehen, die sich durch eine Umstellung der Besteuerungsgrundlagen ergeben könnten.

Die durch die Rechtsprechung notwendig gewordene Veränderung der Besteuerungsgrundlagen für die Grundsteuer ist von Seiten des Bundes und der Bundesländer immer unter dem Gesichtspunkt der Aufkommensneutralität postuliert worden. Die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger darf nicht steigen. Vor diesem Hintergrund muss auch die Landeshauptstadt Potsdam dafür die notwendigen Weichen stellen. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise, Mieten und der hohen allgemeinen Inflationsrate müssen zusätzliche Belastungen für Eigentümerinnen und Eigentümer und auch die Mieterinnen und Mieter unbedingt vermieden werden.