Antrag - 24/SVV/0183

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass der schnellstmögliche und mit vertretbarem Aufwand zu erreichende Weg für den Bau eines Plenarsaals für die Stadtverordnetenversammlung eingeschlagen wird.

Das soll unabhängig von den Überlegungen für einen Plenarsaal im Forum an der Plantage erfolgen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Planungen für den Verwaltungscampus in der Friedrich-Ebert-Straße dafür Sorge zu tragen, dass der Bau eines Plenarsaals, nutzbar als Mehrzwecksaal, vorrangig in den Bauablauf eingeordnet wird.

Ziel ist, dass der Plenarsaal bis 2030 zur Verfügung steht.

Der Hauptausschuss ist beginnend im Mai 2024 quartalsweise über den Stand zu informieren.

Die Überlegungen für einen neuen Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung gibt es seit mehr als zehn Jahren. Mittlerweile steht der traditionelle Plenarsaal nicht mehr zur Verfügung und die Stadtverordnetenversammlung muss an provisorischen Standorten tagen. Dabei war von vornherein klar, dass im Zuge der Umgestaltung des Verwaltungscampus auch ein Saal für die Sitzungen der Stadtverordneten gebaut werden muss. Allerdings ist durch die Idee von einem Haus der Demokratie im Rahmen eines Forums an der Plantage eine andere Variante für einen Plenarsaal in Erwägung gezogen worden. Dafür gibt es allerdings bisher keine konkrete Untersetzung weder in inhaltlicher Hinsicht noch in einer möglichen Finanzierung, so dass gegenwärtig völlig offen ist, ob und wann ein solcher Plenarsaal genutzt werden kann.

Im Unterschied dazu hat die Stadt den vollen Zugriff auf die Planung und den Bau eines Plenarsaals im Rahmen des Verwaltungscampus. Deshalb sollte dieses Vorhaben prioritär in die Planung zum Verwaltungscampus eingeordnet werden.