Antrag - 24/SVV/0217

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

1. alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung kommunaler Kindertagesstätten bzw. kommunaler Familienzentren auszusetzen, soweit nicht bereits vertragliche Verpflichtungen entstanden sind;
2. eine verlässliche Prognose hinsichtlich der erforderlichen Betreuungskapazitäten vorzulegen;
3. mit den freien Kita-Trägern zu klären, inwieweit die prognostizierten Betreuungsbedarfe durch die freien Träger verlässlich abgedeckt werden können.

Offenkundig besteht aufgrund der durch die Verwaltung vorgelegten Bedarfszahlen ein erheblicher Überhang an Betreuungskapazitäten. Verlässliche Prognosen sind unerlässlich, um quantitativ und qualitativ fundierte Entscheidungen über den Kapazitätsbedarf treffen zu können. Da offenkundig ausreichende Plätze bei den freien Trägern vorhanden sind, ist mit diesen vorrangig die Betreuungsversorgung zu klären. Solange dies nicht geschehen ist, machen weitere Planungen hinsichtlich kommunaler Kitas keinen Sinn.