Antrag - 24/SVV/0216

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Herstellung und Sanierung von Jugendfreizeitflächen ein Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 aufzustellen.

Das Zukunftsprogramm beinhaltet folgende prioritäre Investitionsmaßnahmen:

1. Herstellung der „Jugendaktionsfläche Nuthepark“
2. Herstellung des Skaterparks unter der Nutheschnellstraße inklusive eines Gestaltungswettbewerbs, sowie die Sanierung des Skaterparks im Lindenpark
3. Herstellung Jugendsportpark Marquardter Chaussee und „Pumptrack Kantstraße“
4. Herstellung von Jugendfreizeitangeboten im Bereich Bornstedter Feld, insbesondere eine „Pumptrackanlage“
5. Sanierung der Spielwelten / Spielplätze im gesamten Stadtgebiet, insbesondere Urwaldspielplatz Kiefernring, Spl. Max-Born-Straße und Spl. Gaußstraße
6. Weiterhin ist prioritär bis zum 30.09.2024 zu prüfen, wie die Maßnahme „Sanierung Jugendfreizeitstätte Ribbeckeck“ in das Zukunftsprogramm einbezogen werden kann.

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen aus dem STEK Spielflächen zu prüfen, ob in dem genannten Zeitraum eine Umsetzung ermöglicht werden kann.

Für das Zukunftsprogramm ist ein Haushaltsansatz zu bilden, welches aus den folgenden Quellen finanziert wird:

• Vor dem Hintergrund des Abschlusses der Sanierungsmaßnahme Babelsberg sollen aus den Überschüssen von 2025 bis 2029 jährlich mindestens 1,25 Mio. EURO für das Sondervermögen bereitgestellt werden.
• Aus dem Investitionshaushalt der LH Potsdam sollen von 2025 bis 2029 jährlich zusätzlich mindestens 1,25 Mio. EURO, über die bereits in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen hinaus, bereitgestellt werden.
• Diejenigen Mittel, die nicht für die Geflüchtetenunterkunft Nedlitzer Holz benötigt werden, sind bis zu einer Höhe von 3,5 Mio. EURO den Mitteln zur Finanzierung der Vorhaben umzuwidmen
• Weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die Folgejahre sind zu prüfen und aufzuzeigen, so z.B. aus bisher noch nicht in genauer Höhe benennbaren Finanzierungsquellen, wie der sog. „Solar-Euro“ oder weitere finanzielle Beteiligungen der Kommune an Einnahmen aus Erneuerbaren Energien (Windenergie etc.) sowie im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld.

Über die Finanzierung und Ausgestaltung informiert der Oberbürgermeister die Stadtverordnetenversammlung noch im 2. Quartal 2024.

Darüber hinaus erfolgt ab 2025 eine jährliche Berichterstattung durch den Oberbürgermeister, jeweils im ersten Quartal des Jahres, über die Finanzierungsmöglichkeiten/-quellen.

Die dringende Notwendigkeit, unser Angebot an Jugendfreizeitflächen substantiell zu fördern und auszubauen, bildet das Fundament dieses Antrags. Angesichts der wachsenden Anforderungen an eine lebenswerte, dynamische Stadtgestaltung, die den Bedürfnissen ihrer jungen Einwohner gerecht wird, ist es unerlässlich, in attraktive, vielfältige Freizeitmöglichkeiten zu investieren.

Diese Investitionen sind nicht nur entscheidend für die Förderung einer aktiven, kreativen Freizeitgestaltung, sondern sie leisten auch einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Landeshauptstadt. Durch die Schaffung und Sanierung von Freizeitflächen, wie etwa der „Jugendaktionsfläche Nuthepark“ oder der Jugendsportanlagen, adressieren wir direkt die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen und tragen damit zu einer gesteigerten Lebensqualität und des sozialen Miteinanders bei.

Die Bildung einer Deckungsquelle, gespeist aus diversen Finanzierungsmöglichkeiten, wie Überschüssen aus Sanierungsgebieten, städtischen Investitionshaushalten und Einnahmen aus erneuerbaren Energien, bietet eine solide Basis, um diese zentralen Projekte effektiv umzusetzen. Es ist ein entscheidender Schritt, um die städtische Infrastruktur an die Bedürfnisse einer jugendorientierten, zukunftsorientierten Stadtentwicklung anzupassen und somit die Grundlage für eine lebendige und integrative Gemeinschaft zu schaffen.

Gez. B. Reimers/ P. Heuer; Dr. S. Müller/ St. Wollenberg

Fraktionsvorsitzende SPD und Die Linke