Antrag - 24/SVV/0221

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Friedrich-Ebert-Straße formal in Friedrich-Ebert-Straße umzubenennen.

Hierzu sind alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen.

Die Friedrich-Ebert-Straße ist eine der bekanntesten Straßen und mithin Sitz der Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenversammlung,

Friedrich Ebert ist eine sehr besondere Person der Zeitgeschichte, deren Amtshandlungen und deren Folgen in der Weimarer Republik ein wichtiges Zeugnis für alle Bürgerinnen und Bürger sein kann.

Vater Ebert war SPD-Mitglied. Allein das würde eine Straßenbenennung rechtfertigen.

Sein von Pflicht und Engagement geprägtes Leben zeigt Licht und Schatten und verdeutlicht bis heute, wie wichtig bürokratische Kontinuität, auch in einem modernen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland, ist.

Im krassen Gegensatz zum Reichspräsidenten steht der Sohn und strittige Namensgeber der wichtigen Friedrich-Ebert-Straße in Potsdam.

Dieser wurde zwar 1928 im Potsdamer Wahlkreis in den Reichstag gewählt und war später aktiv im Widerstand gegen den Nationalsozialismus, war aber als Mitglied des Politbüros des ZK der SED Teil der politischen Elite und des Repressionsapparates in der ehemaligen DDR.

(Nur weil er sein Leben riskierte, als er gegen die Nazis Widerstand leistete, muss ja keine Straße nach ihm benannt werden. Bei einem Heldenvolk wie dem deutschen wären so viele Straßen nicht vorhanden, wie es Widerstandshelden gab.)

Als Oberbürgermeister Ost-Berlins fielen der Bau der Berliner Mauer und die Teilung Deutschlands in seinen Verantwortungsbereich, der wiederum eng mit dem Wohl und Wehe Potsdams verbunden war.

Da die Namenspatenschaft der Friedrich-Ebert-Straße eben nicht eindeutig ersichtlich ist und die zu DDR-Zeiten vorgenommene Umwidmung auf eben Friedrich Eberts Sohn noch immer im Potsdamer Raum steht, ist eine Umbenennung erforderlich.

Denn niemand möchte Sozialdemokraten ehren, die sich mit den Unholden der KPD und des SMAD gemeingemacht haben und in die Zwangsvereinigung zur SED einwilligten.

Wir wollen nur jene Sozialdemokraten ehren, die mit Härte und Unnachgiebigkeit die Novemberrevolution beendeten, eventuell die Demokratisierung der Arbeitswelt verhinderten und sich vermeintlich den Interessen des Großkapitals andienten. Damit haben sie Deutschland groß und unausstehlich gemacht.