Antrag - 24/SVV/0225

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, dem Geschäftsbereich 3, Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, den Bereich 452, Umwelt und Natur, der Landeshauptstadt Potsdam, zuzuordnen.

Hierbei ist zu prüfen, ob der Geschäftsbereich 3 seinen Namen dementsprechend erweitert.

Die genaue und zukunftsgerichtete Arbeit der Unteren Naturschutzbehörde ist in Zeiten des Klimanotstandes und der Erhaltung von Schöpfung und Diversität für die Landeshauptstadt Potsdam von bedeutender Bedeutung.

Durch die bisherige Zuordnung des Bereiches Natur und Umwelt im Geschäftsbereich 4, Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, treten augenfällig Zielkonflikte auf, die nicht mehr im Sinne einer zukünftigen Stadt gelöst werden, wie jüngste Entscheidungen um die Nuthe-Pappeln, das Nedlitzer Holz, den Lerchensteig, die Trockenwiese Biotop Schlaatz zeigen.

Durch eine Herauslösung des Bereiches 452 aus dem Geschäftsbereich 4, Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, und die Zuordnung zum Geschäftsbereich 3, Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, kann eine unabhängigere und nachhaltigere Kontrolle und Bearbeitung der städtischen Interessen und der ihrer Bewohnerinnen und Bewohner erfolgen.