Antrag des Ortsbeirates - 24/SVV/0253

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

 

Für die Durchführung eines „Graffiti-Projektes“ zur Gestaltung der Beton-Bushaltestelle am Kaiserplatz werden

1.666,00 Euro

 

 aus dem Sachaufwand des Ortsteils zur Verfügung gestellt.

 

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Erläuterung

Mit diesem Projekt möchte der Ortsbeirat u.a. zur Partizipation und Einbindung der Fahrländer Kinder und Jugendlichen sowie zur weiteren Verschönerung des Ortsbildes und Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortskern beitragen.

 

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung vom 13.02.2023 wird nach Sichtung, gemäß den Anforderungen der „Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sachaufwendungen gemäß § 46 Absatz 4 BbgKVerf“, durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung nunmehr dem Ortsbeirat zur Beratung vorgelegt.

 

Gemäß Ziffer 3 Absatz 1 der Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sachaufwendungen gem. § 46 Abs. 4 BbgKVerf werden nach Beschlussfassung im Ortsbeirat die Mittel zur Zahlung nach Rechnungslegung an den Zahlungsempfänger bzw. Leistungserbringer angewiesen.

 

Für alle Maßnahmen der Ortsbeiräte ist 2 Monate nach Beendigung der Maßnahme ein Verwendungsnachweis einzureichen und zu unterschreiben.

 

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