Anfrage - 24/SVV/0265

In der aktuellen Berichterstattung zum Verfahren des Verfassungsrechtlers Dr. Vosgerau gegen das Journalisten-Kollektiv „Correctiv“ wurde öffentlich, dass durch die beteiligten Journalisten absichtlich Gesprächsinhalte verfremdet oder frei interpretiert wurden, anscheinend um in der Öffentlichkeit mit falschen Tatsachenbehauptungen ein negatives Bild von den Gesprächsteilnehmern sowie den Gesprächsinhalten zu erzeugen. Ohne die Öffentlichkeit zu informieren wurden von Correctiv nach dem 10.1.24 gerade jene Passagen wieder entfernt, die zur Entrüstung viele Bürger breit veröffentlicht wurden.

Da eben jenes Negativbild vom aktuell amtierenden Oberbürgermeister benutzt wurde, um Potsdamer Bürger zu Demonstrationen zu gewinnen,

frage ich den Oberbürgermeister:

Warum hat der Hauptverwaltungsbeamte entgegen seiner Sorgfaltspflicht im Umgang mit Presseinformationen, auf Basis falscher Tatsachenbehauptungen, Demonstrationen über das steuerfinanzierte Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ angeregt?

Die von Correctiv veröffentlichte Investigativ-Recherche zu den Inhalten des Strategietreffens von rechtskonservativen und rechtsextremen Akteuren im November 2023 in Potsdam sind Tatsachenbehauptungen, welche von den Protagonisten bisher nicht widerlegt wurden. Die Inhalte decken sich mit der Agenda neurechter und extrem rechter Kreise im Zusammenhang mit umfangreichen, menschenfeindlichen Abschiebevorhaben von Migrant*innen und missliebigen deutschen Staatsbürger*innen aus Deutschland.

Das Bündnis Potsdam bekennt Farbe besteht aus Akteuren der Potsdamer Zivilgesellschaft, der Verwaltung und demokratischen Parteien. Es engagiert sich seit 22 Jahren für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz und gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Heute gehören dem Bündnis über 60 Mitglieder an, seit Januar 2024 haben über 10 Potsdamer Organisationen um Aufnahme in das Bündnis gebeten.

Oberstes Entscheidungsgremium des Bündnisses ist das Plenum der Mitglieder. Stellvertretend für das Plenum werden Entscheidungen seit 2022 von den gewählten Mitgliedern des Lenkungsgremiums getroffen und mit dem Bündnis abgestimmt.

Der Oberbürgermeister und Bündnisvorsitzende – Mike Schubert – ist Mitglied im Lenkungsgremium. Die Mobilisierung durch den Bündnisvorsitzenden nach dem 10. Januar 2024 erfolgte im Namen der Mitglieder des Bündnisses Potsdam bekennt Farbe.