Anfrage - 24/SVV/0273
Grunddaten
- Betreff:
-
Woher kommt das Rekorddefizit in der Landeshauptstadt?
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion der Freien Demokraten
- Einreicher*:
- Björn Teuteberg, Stadtverordneter, Fraktion der Freien Demokraten
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.03.2024
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Erläuterung
Der Oberbürgermeister und der Finanzbeigeordnete haben mitgeteilt, dass sich nach Abfrage in den Geschäftsbereichen das planerische Defizit im Ergebnishaushalt allein im Jahr 2025 nach einem Zwischenstand von 65.153.200 Euro auf 155.210.400 Euro erhöhen würde. Befürchtet werden muss, dass hierzu insbesondere auch die Beschlüsse der bisherigen Rathaus-Mehrheit beigetragen haben. Der Gestaltungsspielraum in der nächsten Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung dürfte sich dadurch erheblich verringern.
Die Verwaltungsspitze hat im Februar mitgeteilt, dass sie die detaillierten Zahlen erst im April veröffentlichen will und eine Information über die Zusammensetzung des erwarteten Rekorddefizits bis dahin unterbleiben solle. Eine weitere Zurückhaltung der aggregierten Zahlen erscheint aufgrund der dramatischen Finanzsituation der Landeshauptstadt aber unangemessen.
Ich frage daher den Oberbürgermeister:
Welche planerischen Defizite haben die fünf Geschäftsbereiche und der Bereich des Oberbürgermeisters lt. Zwischenstand gemeldet (Summe pro Geschäftsbereich)?
