Antrag - 24/SVV/0226

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob und wie das dringend erforderliche Zentraldepot im Rahmen einer öffentlich privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden kann. Zusätzlich zur Fläche in Marquardt sind weitere geeignete Flächen und private Objekte/Vorhaben z.B. auch in Golm zu prüfen und zu bewerten.

Dem Finanz-, Kultur- und KIS-Werksausschuss sind bis Juni 2024 unter Vorlage der geprüften Alternativen und deren Bewertungen zu berichten.

Grundlage zur Umsetzung des Gesamtprojektes bildet der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur langfristigen Sicherung einer fachgerechten Ausstattung aller Archiv- und Depotangelegenheiten. Die Realisierung des Gesamtprojektes ist vordringlich und eine zum Teil pflichtige Aufgabe. Aufgrund der rasant steigenden Baukosten wird eine kurzfristige Umsetzung schwierig und eine Umsetzung in Abschnitten ist laut Mitteilung der Verwaltung zwingend geboten. Dies wird dem akuten Bedarf nicht gerecht und es soll geprüft werden, ob und wie durch die Realsierung mit einem Partner das Vorhaben früher und möglicherweise auch kostengünstiger verwirklicht werden kann.