Antrag - 24/SVV/0156

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Erinnerung an die 1933 durch das NS-Regime verfolgten und entrechteten Nowaweser Kommunalpolitiker*innen und höheren Verwaltungsbeamten im heutigen AWO-Kulturhaus Babelsberg eine Gedenktafel anzubringen. Dabei soll ein Textvorschlag der Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes umgesetzt werden (siehe Anlage).

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2024 über den Sachstand zu unterrichten.

Die Geschichtswerkstatt Rotes Nowawes e.V. und die AWO Potsdam haben sich an die demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gewandt und die Anbringung einer Gedenktafel im heutigen AWO-Kulturhaus Babelsberg vorgeschlagen. Auf der Tafel sollen die Namen der Kommunalpolitiker*innen genannt warden, die 1933 von den Nazis aus ihren Ämtern vertrieben wurden oder denen ihre Wahlmandate aberkannt wurden. Das betrifft

1. Sozialdemokraten, die als höhere Beamte in Anwendung des “Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums” aus dem Dienst entlassen wurden,

2. gewählte unbesoldete sozialdemokratische und kommunistische Stadträte, deren Mitwirkung im Magistrat der Stadt im März 1933 untersagt wurde und

3. die in den schon weitgehend unfreien Kommunalwahlen im März 1933 gewählten sozialdemokratischen (ihre Mandate wurden im Juni 1933 aberkannt) und kommunistischen (ihre Mandate wurden nach der Märzwahl umgehnd annulliert) Stadtverordneten.

Diese Initiative reiht sich ein in das Gedenken an den ehemaligen Stadtverordneten und Rechtsanwalt jüdischer Herkunft, Ludwig Levy, dem die Landeshauptstadt Potsdam im Jahre 2013 eine Gedenktafel im Stadthaus widmete. Wie die Gedenktafel für Ludwig Levy soll auch die vorgeschlagene neue Tafel für die verfolgten Stadtverordneten und städtischen Bediensteten an dem authentischen Ort erinnern, an dem sie kommunalpolitisch wirkten.

Die Geschichtswerkstatt hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den Geschehnissen des Jahres 1933 in Nowawes beschäftigt. Sie hat im Brandenburgischen Landeshauptarchiv und im Stadtarchiv Potsdam biographische Lebensbilder der auf der Gedenktafel genannten Persönlichkeiten recherchiert (siehe Anlage).

Der Tafeltext ist mit der Unteren Denkmalschutzbehörde und der AWO als Betreiberin des Kulturhauses abgestimmt. Die Kosten für die Herstellung und Anbringung der Tafel sollen vollständig von den Initiator*innen und ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel getragen werden.

Angesichts des hohen Alters einiger Nachkommen der zur Ehrung vorgeschlagenen Menschen wäre eine baldige Anbringung der Gedenktafel wünschenswert.