Antrag - 24/SVV/0292

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Vor dem Hintergrund massiver Liquiditätsabschmelzungen und einem erwarteten rekordträchtigen Haushaltsdefizit bis 2027 wird eine Haushaltssperre einschließlich einer Gegenüberstellung der geplanten Einnahmen und Ausgaben zum 31.12.2024 mit sofortiger Wirkung beschlossen, um den Stadtverordneten vollständig und transparent Überblick über die aktuelle Finanzlage der Landeshauptstadt Potsdam zu geben.

Wie den Aussagen des Finanzbeigeordneten sowie des Oberbürgermeisters sowohl im Finanzausschuss am 21.02.2024 als auch im Hauptausschuss am 28.02.2024 entnommen werden konnte, steht die Landeshauptstadt Potsdam in den kommenden Jahren bis 2027 vor enormen Verlusten.

So werden wohl die in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen Jahresfehlbeträge bei Weitem überschritten. Der Verlust für das Haushaltsjahr 2024 von 44 Millionen Euro scheint hingegen unverändert. In Anbetracht der Umstände sollten eine Haushaltssperre ausgesprochen und ein „Kassensturz“ zur vollständigen Einnahme- und Verlustabschätzung veranlasst werden.

So können bereits jetzt die Weichen gestellt werden, um den Verlust für 2024 zu minimieren und um nachhaltiger für 2025 inklusive der Folgejahre zu wirken.