Antrag - 24/SVV/0293

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die öffentliche Vergabe der Machbarkeitsstudie gemäß der Phase 3 zur Umsetzung eines Forums an der Plantage, Beschluss 22/SVV/ 0071 vom 26.1.2022, wird angehalten und zunächst nicht vollzogen. Die Vergabe soll so lange ausgesetzt werden, bis die Stadt Potsdam die jetzt sich drastisch verschärfende Haushaltslage überwunden hat und die Vergabe verantwortet werden kann. Das Moratorium soll zunächst bis Dezember 2025 gelten.

Die Haushaltslage der Landeshauptstadt verschlechtert sich laut Aussage der Finanzverwaltung mit Riesenschritten drastisch. Defizite in dreistelliger Millionenhöhe häufen sich in den kommenden zwei bis drei Jahren an. U.a. treten die Spätfolgen der Coronajahre, des Krieges in Osteuropa und der Verteuerung der Energie jetzt offen zutage, so dass es nicht zu verantworten ist, jetzt 500.000 Euro für eine Studie auszugeben, die noch dazu in sich hoch kompliziert, umstritten und nur schwer praktisch zu erfüllen ist.

Vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen der Landeshauptstadt Potsdam, besonders bei den Aufgaben und Anforderungen für Sport und Kultur, können schmerzhafte und für die Einwohner der Stadt unmittelbar spürbare Kürzungen nur schwer vermieden werden.

Deshalb sollte dieser, durch pure Notwendigkeiten begründete Schritt vernünftiger Weise jetzt vollzogen werden. Zumal auch kein zeitlicher Druck besteht, die Ausschreibung jetzt vorzunehmen.

Die Dringlichkeit ist einerseits durch die Haushaltslage und andererseits dadurch gegeben, dass die Studie aktuell vergeben werden soll. Sollte die Machbarkeitsstudie schon veröffentlicht sein, kann man diese auch begründet zurückrufen.