Antrag - 24/SVV/0203

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um die Bedürfnisse der Öffentlichkeit an einer sicheren und einladenden Radinfrastruktur kontinuierlich zu berücksichtigen und damit zum gesamtstädtischen Ziel der umweltgerechten Mobilität beizutragen wird der Oberbürgermeister beauftragt:

1.                  Dafür Sorge zu tragen, dass sich die Arbeitsgruppe Radverkehr eine Geschäftsordnung gibt.

2.                  Die Arbeitsgruppe Radverkehr bei allen für den Radverkehr relevanten Themen beratend hinzuziehen.

3.                  Das Votum der öffentlichen Vertreter Radverkehr ist in der Arbeitsgruppe im Rahmen des Prüfprozesses seitens der Verwaltung zu berücksichtigen.

4.                  Die in der Arbeitsgruppe behandelten Themen sowie die Voten von Verwaltung und der öffentlichen Vertreter Radverkehr sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

5.                  Die öffentlichen Vertreter Radverkehr erhalten das Entsenderecht für einen beratenden Sitz im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Im kommenden Jahr soll ein neues Radverkehrskonzept durch die Verwaltung vorgestellt und von den Stadtverordneten verabschiedet werden. Anders als bei dem ersten Radverkehrskonzept der Stadt aus 2008 wird die im Jahr 2017 verabschiedete Fortschreibung voraussichtlich nicht vollständig umgesetzt werden. Gleichzeitig hat sich der Umfang und Charakter bei der Einbindung der Öffentlichkeit und deren Vertreter für einen sicheren Radverkehr verändert. So hieß es noch im „Ersten Evaluationsbericht zur Radverkehrsstrategie 2008“ (12.2010): 

„Die Arbeitsgruppe Radverkehr hat die Aufgabe das Verwaltungshandeln unter Einbeziehung von externen Beteiligten abzustimmen und fachliche Belange der Radverkehrsförderung zu diskutieren… Ziel ist es, zu diesen Themen konkrete Vereinbarungen zu treffen. So wurde z.B. im Zuge der Diskussion zum Umgang mit Radverkehr an Baustellen ein entsprechendes Strategiepapier beschlossen, das als Leitlinie für das weitere Verwaltungshandeln dient. Zudem werden in einem feststehenden Tagesordnungspunkt aktuelle Problemstellen für den Radverkehr angesprochen und möglichst direkt Lösungsvorschläge erarbeitet, zumindest aber das weitere Vorgehen festgelegt.“ 

Wie die Kleine Anfrage (23/SVV/1110-01) in 12.2023 ergab, hat sich die Art und der Umfang der kontinuierlichen Beteiligung öffentlicher Radverkehrsvertreter bei Radverkehrsvorhaben im Laufe der Zeit stark reduziert: 

„Die AG Rad dient dem informellen Austausch zwischen Verwaltung und Verbänden zum Radverkehr und soll fachliche Belange der Radverkehrsförderung in Potsdam diskutieren. Auch werden aktuelle Problemstellen für den Radverkehr angesprochen und nach Lösungen gesucht. Die AG Rad wird teilweise im Vorfeld von Verwaltungshandeln beratend hinzugezogen.“

Ein Ausbau der umweltgerechten Mobilität - hier insbesondere Radverkehr – wird nur gelingen unter einer stärkeren Berücksichtigung der Bedürfnisse Radfahrender. Die Arbeitsgruppe Radverkehr als Plattform bietet hierfür grundsätzlich ein gutes Forum, sollte jedoch im Sinne von Transparenz und Verbindlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit wie oben vorgeschlagen ausgebaut werden.