Mitteilungsvorlage - 24/SVV/0359

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Zum Weltrauchertag am 31. Mai 2022 sind in der Landeshauptstadt Potsdam im Rahmen eines Modellprojektes 10 rauchfreie Haltestellen eingerichtet worden. Auf diese Weise sollte erreicht werden, dass in den Wartehallen nicht geraucht wird, sondern nur in den gekennzeichneten Raucherbereichen.

 

Die Auswahl der Haltestellen orientierte sich dabei an der Frequentierung der Haltestelle. Des Weiteren sind sowohl Tram- als auch Bushaltestellen sowie kombinierte Tram- und Bushaltestellen ausgewählt worden. In jedem Stadtviertel ist mindestens eine Haltestelle ausgewählt worden.

 

Der Modellversuch wird an den folgenden Haltestellen durchgeführt:

Haltestelle	Variante	Richtung
Platz der Einheit / West	Tram	Beidseitig
Platz der Einheit / Bildungsforum	Tram	Beidseitig
Holzmarktstraße	Tram	Beidseitig
Hans-Albers-Straße	Tram	Beidseitig
Johannes-Keppler-Platz	Tram	Beidseitig
Magnus-Zeller-Platz	Bus	Beidseitig
Waldstraße / Horstweg	Tram	Beidseitig
Fontanestraße (Einstiegshaltestelle)	Tram	Stadteinwärts
S Babelsberg / Schulstraße	Bus	J.-Keppler-Platz
Kirschalle	Tram / Bus	Beidseitig
Campus Jungfernsee	Tram / Bus	Beidseitig

 

Die Ausstattung der rauchfreien Bereiche erfolgte an den Tram- und Bushaltestellen unterschiedlich. Dies ist auf die unterschiedliche Haltestellenlänge zurückzuführen (42 m bei der Tram und bis zu 20 m beim Bus).

Daher sind bei der Tram Raucherbereiche an beiden Haltestellenenden und bei den Bushaltestellen ein Raucherbereich errichtet worden.

 

Es erfolgte dabei eine Kennzeichnung der Raucherbereiche durch Hinweisschilder und es sind Abfallbehälter mit Aschenbechern aufgestellt worden. Ebenso sind Informationen in der Fahrplanvitrine angebracht worden.

 

Die Akzeptanz der modellhaft eingerichteten rauchfreien Haltestellen ist seitens der Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) und der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) als Aufgabenträger in gemeinsamen Gesprächen regelmäßig ausgewertet worden. So erfolgte im Rahmen dieser begleitenden Evaluation an den 10 Haltestellen des Modellversuches zusätzlich eine Kennzeichnung der Fahrgastunterstände als rauchfreier Bereich.

 

Im Ergebnis des Modellversuchs ist nunmehr festzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger trotz eindeutiger Beschilderung weiterhin in den als rauchfrei gekennzeichneten Bereichen rauchen. Insbesondere bei Regenwetter wird weiterhin in der Wartehalle geraucht. Der Reinigungszustand der Haltestellen durch Zigaretten hat sich im Rahmen des Modellversuchs nicht verbessert. Auch mussten die Hinweisschilder und die Abfallbehälter oft erneuert werden, da sie durch Vandalismus zerstört worden sind.

 

Wie zuletzt mit der Mitteilungsvorlage DS 21/SVV/1002 „Rauchfreie Haltestellen im ÖPNV“ dargestellt wurde, existiert sowohl seitens des Bundes als auch seitens des Landes Brandenburg keine rechtliche Grundlage für ein Rauchverbot an Haltestellen, mit der eine etwaige Durchsetzung möglich wäre.

 

In den zurückliegenden Jahren hat die ViP bereits mit verschiedenen Marketing-Maßnahmen versucht, rauchende Fahrgäste darauf hinzuweisen bzw. zu bitten, nicht innerhalb der Wartehallen zu rauchen. Auch im Rahmen des Modellversuchs konnte die gewünschte Zielstellung leider nicht erreicht werden. Im Sinne eines wirtschaftlichen Handelns wird der Modellversuch daher nicht fortgesetzt.