Antrag - 24/SVV/0376

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass im Kirchsteigfeld mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum geschaffen wird.

Dazu soll geprüft werden, mit welchen Maßnahmen das Ziel der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum auf mindestens 30% der neu entstehenden Wohnflächen im Plangebiet Kirschsteigfeld, tatsächlich erreicht werden kann und wie die Zielsetzung dauerhaft und rechtssicher, z.B. im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages, vereinbart werden kann.

Dem HA ist im September 2024 zu berichten.

Im Plangebiet Kirchsteigfeld soll auf Antrag des Investors bei der neuen Bauleitplanung die ursprünglich geplante Wohnraumfläche etwa verdoppelt werden.

Im Vorhaben soll das Potsdamer Baulandmodell angewendet und eine Zielquote von 30 % der neu festgesetzten Wohnfläche als sozialer Wohnungsbau gemäß Landesförderung errichtet werden. Entsprechende Mietpreis- und Belegungsbindungen sind dann gemäß Baulandmodell vertraglich von den Planungsbegünstigten mit der Landeshauptstadt Potsdam zu vereinbaren.

Daher muss frühzeitig geprüft werden, wie die Schaffung von 30 % mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum im Plangebiet Kirschsteigfeld, tatsächlich erreicht werden kann.