Antrag - 24/SVV/0405

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Konzept „Autoarme Innenstadt“ an die Bedürfnisse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Potsdam anzupassen. Im Rahmen eines unabhängig moderierten Werkstattverfahrens, das Gewerbetreibende und Anwohnende in geeigneter Weise einschließt, soll eine für alle Seiten optimale Lösung erarbeitet werden. Bis zum Ende des Werkstattverfahrens sollen die bislang vorgesehenen Änderungen der Stadtverwaltung ausgesetzt werden.

Diverse Kleine Anfragen, Anträge und Presseberichte zeigen eine hohe Verärgerung zu der Umsetzung des Konzeptes „Autoarme Innenstadt“. Anwohnende und Gewerbetreibende wurden nicht ausreichend mit ihren jeweiligen Anliegen berücksichtigt. Daher ist eine Anpassung des Konzeptes notwendig. Für eine Akzeptanzerhöhung soll im Rahmen eines Werkstattkonzeptes eine gute Kompromisslösung gefunden werden, die die Anforderungen aller Beteiligten beinhaltet.

Im Rahmen einer regemäßigen und ergebnisoffenen Evaluierung der Konzeptumsetzung soll auf mögliche Änderungen schnell reagiert werden können. Diese muss auch ermöglichen, das bisherige Konzept zu verwerfen.