Antrag - 24/SVV/0403

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, spätestens zum 01.10.2024 eine Bezahlkarte (Social Card) für Geflüchtete einzuführen, ggf. auch als Modellprojekt, sofern die landesweite Einführung später erfolgen sollte. Bereits im Vorfeld sind nachfolgende Möglichkeiten für den Einsatz der Bezahlkarte in der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen:

• Barhebung von maximal 50 Euro pro Monat (analog zu anderen Bundesländern bzw. Städten)
• Einschränkungen bei Online-Einkäufen
• Beschränkung des Einsatzes auf bestimmte Postleitzahl-Bereichen (regionale Begrenzung auf Nachbarlandkreise und Berlin)
• Keine Möglichkeit von Überweisungen
• Möglichkeit, bestimmte Händlergruppen oder Länder, über die der Händler abrechnet, sperren zu können
• Möglichkeit, bei Missbrauch die Karte sofort sperren zu können

Die Bezahlkarte soll auch in Brandenburg bis Herbst 2024 eingeführt werden. Details sind aktuell allerdings noch offen. Erste Landkreise haben bundesweit in Pilotprojekten Erfahrungen gesammelt. In Brandenburg möchte der Landkreis Märkisch-Oderland im April eine Bezahlkarte vorzeitig einführen.

Erste Kommunen in der Bundesrepublik berichten über positive Erfahrungen mit der Bezahlkarte, u.a. einem geringeren Verwaltungsaufwand und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Einzelhändlern.

Mit der Einführung sollen insbesondere Überweisungen in das Ausland eingrenzt, aber gleichzeitig ausreichend Bargeld für alltägliche Aufwendungen zur Verfügung gestellt werden.