Mitteilungsvorlage - 24/SVV/0442

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Mit dem Beschluss der 42. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV), DS 23/SVV/0784, der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) vom 04.10.2023 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die zeitnahe Umsetzung des Abschlusskommuniqués zur Sommersitzung des Wirtschaftsrates der Landeshauptstadt Potsdam am 22.06.2023 zu prüfen. In der Prüfung ist darüber hinaus ein Vergleich der Auswirkungen einer Tourismusabgabe mit der „Bettensteuer“ und einer „erweiterten Bettensteuer für Dienstreisende“ darzustellen.

In dem Prüfbericht werden Maßnahmen und Projekte skizziert, die bereits aktuell und zukünftig die im Abschlusskommuniqué des Wirtschaftsrates formulierten Empfehlungen zur Stärkung der Tourismuswirtschaft in Potsdam umsetzen. Dazu gehören insbesondere die Optimierung der Koordinations- und Organisationsstrukturen, die Optimierung des Gesamtauftritts „Marketing“, die Arbeits- und Fachkräftesicherung, die Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung im Tourismus sowie eine adäquate Förderung der Tourismuswirtschaft.

Zur Finanzierung touristischer Aufgaben sowie zur Tourismusförderung stehen der LHP verschiedene Instrumente zur Verfügung. In dem Prüfbericht werden die Instrumente (erweiterte) Übernachtungssteuer und Tourismusbeitrag in Ansätzen verglichen. Dabei wird deutlich, dass die Finanzquellen auf sehr unterschiedlichen (haushalterischen) Ansätzen/Modellen beruhen. Für eine umfassende Einschätzung der Vor- und Nachteile eines Tourismusbeitrages konkret für Potsdam fehlen der Verwaltung grundlegende Daten. Es wird darauf hingewiesen, dass die zukünftige Finanzierung touristischer Aufgaben Bestandteil des sich zurzeit im Vergabeverfahren befindlichen Konzeptes „Konzept zu Strukturen städtischer Gesellschaften im Bereich Wirtschaft der Landeshauptstadt Potsdam“ ist.