Anfrage - 24/SVV/0451
Grunddaten
- Betreff:
-
Unterstützung der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg durch die Landeshauptstadt Potsdam beim Aufspüren ausreisepflichtiger Ausländer
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Stadtverordneter, Chaled-Uwe Said, Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
zur Kenntnis
|
|
|
|
10.04.2024
|
Erläuterung
Wie den Medien entnommen werden konnte (MAZ, 3.4.2024), wird die Landeshauptstadt Potsdam die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg nicht beim Aufspüren ausreisepflichtiger Ausländer unterstützen, um im Gegenzug stärkere Unterstützung durch das Land zu erhalten bei Vorbereitung, Durchführung und Vollzug von Abschiebungen.
Angesichts wachsenden Unmuts in der Bevölkerung hinsichtlich der irregulären Migration wäre es ein wichtiges Zeichen, dass auch die Landeshauptstadt aktiv bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer mitwirkt.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Warum soll die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg beim Aufspüren ausreisepflichtiger Ausländer nicht rechtsstaatskonform durch die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt werden?
