Anfrage - 24/SVV/0452
Grunddaten
- Betreff:
-
Stellungnahme der Landeshauptstadt Potsdam an die Kommunalaufsicht
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Chaled-Uwe Said, Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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10.04.2024
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Erläuterung
Wie die Kommunalaufsicht der AfD-Stadtfraktion am 22. März 2024 mitteilte, wird zu der seit Juni 2023 laufenden Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam bezüglich der Vergabe eines Grundstücks in Erbbaupacht an den Betreiber des soziokulturellen Zentrums „Freilands“ (Wert des Grundstücks: circa 4,5 Millionen Euro) die Stellungnahme der Landeshauptstadt noch immer erwartet.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wann wird die Stellungnahme der Landeshauptstadt an die Kommunalaufsicht erfolgen?
