Antrag - 24/SVV/0470

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechend der mit Mitteilungsvorlage 24/SVV/0442 dargelegten Empfehlungen des Prüfberichts „Tourismuswirtschaft in Potsdam“ (DS 23/SVV/0784) eine weitergehende Prüfung zur Einführung einer Tourismusabgabe vorzunehmen. Im Rahmen der Prüfung sind alle erforderlichen Daten zu erheben und in Abwägung die Relevanz der bereits etablierten Übernachtungssteuer als Ertragsquelle für den Haushalt und zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfes der LHP zu berücksichtigen.

Mit dem Beschluss der 42. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV), DS 23/SVV/0784, der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) vom 4. Oktober 2023 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die zeitnahe Umsetzung des Abschlusskommuniqués zur Sommersitzung des Wirtschaftsrates der Landeshauptstadt Potsdam am 22. Juni 2023 zu prüfen.

Mit der Mitteilungsvorlage - 24/SVV/0442 hat die Verwaltung einen ersten Prüfbericht „Tourismuswirtschaft in Potsdam“ bezüglich DS 23/SVV/0784 vorgelegt.

Ausweislich dieser Mitteilungsvorlage wird aus tourismusfachlicher Sicht eine weitergehende Prüfung zur Einführung eines Tourismusbeitrags für Potsdam empfohlen. Hierfür bedarf es eines politischen Grundsatzbeschlusses, der die Relevanz der bereits etablierten Übernachtungssteuer als Ertragsquelle für den Haushalt und zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfes der LHP berücksichtigt.

Derzeit ist eine Umsetzung eines Tourismusbeitrages nicht möglich, da eine ausführliche und tiefergehende Prüfung für die rechtssichere Ausgestaltung einer entsprechenden Satzung auf Grundlage einer aktuellen Kalkulation notwendig ist, die einen Bearbeitungszeitraum von mind. einem Jahr beansprucht.

Der vorliegende Antrag dient diesem Zweck, notwendige Kalkulationsgrundlagen zu beschaffen und den Vorgang weitergehend zu prüfen.