Mitteilungsvorlage - 24/SVV/0486

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Rudolf-Breitscheid-Straße ist ein Bereich in Babelsberg, welcher aufgrund seiner Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt zu unterschiedlichen Tageszeiten häufig vom Inspektionsaußendienst des Ordnungsamtes frequentiert und kontrolliert wird. Gem. SVV-Beschluss Nr. 23/SVV/0300 führte das Ordnungsamt seit November 2023 weiterhin verstärkte Kontrolltätigkeiten in der Rudolf-Breitscheid-Straße im Bereich der Tramhaltestellen S- Bahnhof/Wattstraße durch. Im September 2023 wurde die Lage vor Ort durch die Außendienstmitarbeiter analysiert und die Kontrolldichte ab dem 01.11.2023 im oben benannten Bereich auf ca. monatlich 80 Kontrollen gesteigert. Kontrolliert wurde insbesondere das eingeschränkte und das absolute Haltverbot, Parken auf dem Radweg und Parken auf einem Parkplatz für Behinderte. Dabei wurde in dem Zeitraum November 2023 bis einschließlich März 2024 eine Kontrollintensität von vier Kontrollen pro Tag angestrebt – abhängig von der allgemeinen Auftragslage sowie dem zur Verfügung stehenden Personal. In der Gesamtbetrachtung wurden 404 Kontrollen mit jeweils zwei Mitarbeitenden und einer durchschnittlichen Kontrolldauer von 45 Minuten umgesetzt. Zusammenfassend wurden im Kontrollzeitraum 165 schriftliche Verwarnungen sowie 217 mündliche Verwarnungen erteilt. Feststellungen wurden über den gesamten Tag getroffen, vermehrt jedoch bei den Mittags- und Abendkontrollen. Im Kontrollzeitraum gab es keine Beschwerden in der Einsatzzentrale des Ordnungsamtes. Damit ist die Beschwerdelage im Vergleich zu anderen Verkehrsknotenpunkten nach wie vor als eher gering zu bewerten.

Da es in diesem Bereich immer wieder zu Normenverstößen kommt, wurden der Straßenverkehrsbehörde verschiedene verkehrsrechtliche Maßnahmen vorgeschlagen, denen jedoch nicht entsprochen werden konnte.

Die Verlagerung der Kontrolltätigkeiten, wie sie mit Beschluß der SVV vom 04.10.2023 festgelegt wurde, ging zwangsläufig zu Lasten anderer Kontrollen im Rahmen der Allzuständigkeit und führte zu einer Reduzierung der Verkehrsüberwachung in anderen, stark frequentierten Bereichen Potsdams (Parkraumbewirtschaftungszonen, Umbau Kurfürstenstraße, Potsdam West und der Innenstadt) und in der Folge zu einer erhöhten Beschwerdelage.

Zusammenfassend ist zu festzustellen, dass die mit hohem Aufwand erzielte Steigerung der Kontrolldichte natürlich dazu führte, dass im Verlauf des Kontrollzeitraums weniger verkehrswidriges Verhalten wahrgenommen wurde. Gleichwohl ist nicht davon auszugehen, dass hieraus stabile Verhaltensänderungen bei Verkehrsteilnehmenden zu erwarten sind. Das Ordnungsamt vertritt auch weiterhin die Ansicht, dass eine dauerhafte Verbesserung der Verkehrssituation in erster Linie mit Veränderungen in der Straßenführung bzw. einer Neubewertung der verkehrsrechtlichen Regelungen erzielt werden kann.

Im Ergebnis des umgesetzten Kontrollauftrages werden keine besonderen Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen, die geforderte Kontrolldichte wegen Falschparkens in der Rudolf-Breitscheid-Straße im Bereich der Tramhaltestellen S-Bahnhof/Wattstraße beizubehalten und dabei in Kauf zu nehmen, dass dadurch die Präsenz des Ordnungsamtes in anderen Bereichen eingeschränkt wird.