Antrag - 21/SVV/0767

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass der Ortsteilbeauftragte mindestens zweimal pro Jahr an Sitzungen der jeweiligen 9 Ortsbeiräte teilnimmt, um sich zu aktuellen Themen auszutauschen.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt die Position des Ortsteilbeauftragten, seine Kontaktmöglichkeiten und Aufgabengebiete auf der Homepage der Landeshauptstadt präsent zu veröffentlichen.

Begründung:

Der Ortsbeirat Fahrland hat in seiner 23. öffentlichen Sitzung am 23.06.2021 einstimmig beschlossen (DS 21/SVV/0697), diese den Ortsteil betreffende Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen (gemäß § 46 Abs. 2 BbgKVerf).

Der Ortsbeirat begründet das Anliegen damit, dass der Ortsteilbeauftragte seine Tätigkeit seit 2017 ausübt; in den Ortsteilen aber wenig präsent ist. Der Kontakt läuft nahezu ausschließlich über die Ortsvorsteher*innen. Um den Austausch zu intensivieren und bestmöglich zusammenzuarbeiten, ist es wichtig, dass er sich in allen 9 Ortsbeiräten regelmäßig über deren aktuelle Aktivitäten informiert und ebenso auch über seine Aktivitäten berichtet. Dabei hat sich gezeigt, dass der Kontakt nur über die Ortsvorsteher*innen nicht ausreichend ist.

Die Bewerbung und Information auf der Homepage der LHP wiederum fehlt leider bisher völlig, mit Ausnahme der uralten Pressemitteilung

 https://www.potsdam.de/281-neuer-ansprechpartner-fuer-ortsvorsteher-im-rathaus).

Dies ist daher umgehend nachzuholen.