Antrag - 24/SVV/0549
Grunddaten
- Betreff:
-
Veröffentlichung von Lobbyterminen im Rathaus der LH Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Freie FRAKTION
- Einreicher*:
- Fraktion Freie FRAKTION
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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15.05.2024
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21.05.2024
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über seine Lobbytermine die seiner Geschäftsbereiche/Beigeordneten, mit und ohne Stadtverordneten und Fraktionen, in den monatlichen Sitzungen des HA schriftlich zu berichten. Dabei sind insbesondere Termin im GB 4, im Sozialbereich und des Sportes von besonderem Interesse.
Jedem der eingebrachten Drucksachen ist eine Übersicht der dazu stattgefundenen Lobbytermine beizufügen.
Die städtischen GmbH’s sollen für ihre Entscheidungen ebenfalls eine Lobby-Fußspur dokumentieren und dem Gesellschaftervertretern und ihren Aufsichtsräten präsentieren.
Erläuterung
Die Offenlegung von Lobbyterminen dient der Transparenz von Entscheidungen. Damit kann eine Lobby-Fußspur von Entscheidungen der städtischen Politik und GmbH’s in der Öffentlichkeit nachvollzogen werden.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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145,2 kB
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