Antrag - 24/SVV/0550

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Schutz der hitzebedrohten Bevölkerung einen verbindlichen kommunalen Hitzeaktionsplan vorzulegen.

Auf der Basis des 2022 vorgelegten Gutachtens für einen Hitzeaktionsplan für das Land Brandenburg und dessen Maßnahmenplan sowie der Stadtklimakarte und unter Verwendung des Hitzeschutzkonzeptes soll ein für Potsdam spezifischer, verbindlicher Hitzeaktionsplan entwickelt werden, welcher v.a. die vulnerablen Personengruppen adressiert.

Dem HA und GSWI ist im September 2024 über den ersten Zwischenstand zum kommunalen Hitzeaktionsplan zu berichten.

Darüber hinaus soll regelmäßig von der Arbeit des 2023 gegründeten Netzwerks Hitzeaktionsplan Brandenburg im GSWI berichtet werden.

Hitze ist das größte und dringendste Klimarisiko für die menschliche Gesundheit. (Quelle: Europäische Klimarisikobewertung - EUCRA)

Deutschlandweit betrachtet gehört Brandenburg zu den am stärksten von Hitze betroffenen Regionen: Brandenburg verzeichnet – hinter Berlin – die meisten Hitzetage. Die Landesregierung will die Bevölkerung besser vor den gesundheitlichen Auswirkungen von extremer Hitze schützen. (Quelle: MSGIV)

Die Zahl der Hitzetoten sowie der hitzebedingten Krankheitsfälle steigen seit Jahren an.

Bestimmte Bevölkerungsgruppen sind besonders gefährdet, z. B. Menschen, die im Freien arbeiten und dabei extremer Hitze ausgesetzt sind, ältere Menschen und Menschen, die in schlecht isolierten Wohnungen oder in städtischen Gebieten mit starkem Wärmeinseleffekt leben oder unzureichenden Zugang zu Kühlung haben.

Im Auftrag des Gesundheits- und des Klimaschutzministeriums hat 2022 ein Konsortium von Expertinnen und Experten ein umfangreiches Gutachten für einen Hitzeaktionsplan für das Land Brandenburg erarbeitet. Der Hitzeaktionsplan ist ein Teil der Klimaanpassungsstrategie des Landes Brandenburg.

Die Landeshauptstadt Potsdam - Fachbereich Öffentlicher Gesundheitsdienst ist Mitglied im Netzwerk Hitzeaktionsplan Brandenburg:

https://msgiv.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Gemeinsame_Erklaerung_Netzwerk_HAP.pdf

Aus dem Gutachten wurden auch Maßnahmen für Kommunen abgeleitet. Zum Schutz der hitzebedrohten Bevölkerung sollen diese auf der Basis des Potsdamer Hitzeschutzkonzeptes, aktueller Daten, der Stadtklimakarte und Gutachten sowie der Klimaanpassungsstrategie des Landes und des Bundes zusammengeführt und zukunftsorientiert auf Potsdam angepasst und daraus ein verbindlicher „Hitzeaktionsplan Potsdam“ entwickelt werden.

Daneben ist auch eine geeignete Datenerhebung von Anfang an mitzudenken. Derzeit gibt es keine Daten zu hitzebezogenen Krankheitsfällen oder Hitzetoten in Potsdam. Aber erst damit können eine wirkungsvoller kommunaler Hitzeaktionsplan sowie ein gezielter, stadtteilbezogener Maßnahmenplan erarbeitet werden.

Ebenfalls sollen Finanzierungsmöglichkeiten für die Umsetzung dargestellt werden.