Antrag - 24/SVV/0463

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem nächsten Hauptausschuss sowie dem nächsten Ausschuss für Finanzen die Eckpunkte für den anstehenden Haushalt vorzulegen. Insbesondere sind dabei die angedachten Einsparpotenziale auszuweisen und zu begründen.

Eine sinnvolle Beratung für den Haushalt 2025 ist nur möglich, wenn die Stadtverordnetenversammlung in die Lage versetzt wird, auf die geplanten Eckpunkte bis zur Sitzung im Mai zu reagieren. Eine Verschiebung dieses Schrittes über die Kommunalwahl hinaus hätte zur Folge, dass erst die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2024 auf die Ausgestaltung und etwaige Anpassung der Eckpunkte reagieren könnte, was zu erheblichen Planungsunsicherheiten für das Haushaltsjahr 2025 führen würde, insbesondere bei zahlreichen Einrichtungen und Trägern im sozialen und kulturellen Bereich.