Mitteilungsvorlage - 24/SVV/0598

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Mit Beschluss vom 10.04.2024 (DS: 23/SVV/0177) wurde der Oberbürgermeister „in seiner Rolle als Mitglied des Bündnisses ‚Sicherer Hafen‘ [beauftragt], sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen, die noch in Afghanistan oder in den Nachbarländern leben, vereinfacht und bekannter gemacht wird.“

Mit der Mitteilungsvorlage wird die Stadtverordnetenversammlung dem Beschluss entsprechend über den Sachstand informiert.

 

Das Bundesministerium des Innern hat 2023 ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen, die noch in Afghanistan leben, auf den Weg gebracht. Damit soll Menschen aus Afghanistan, die im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 verfolgt werden, Schutz geboten werden, zum Beispiel Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten oder Journalistinnen und Journalisten. In das Programm können diese Personen auf Antrag einer meldenden Stelle aufgenommen werden.

 

Die gemäß Aufnahmeanordnung vom 19. Dezember 2022 monatlich bis zu 1.000 Aufnahmezusagen bundesweit konnten dabei allerdings bislang bei weitem nicht erreicht werden. In der Fachöffentlichkeit wird die schleppende Umsetzung an den komplizierten Aufnahmeverfahren bzw. „bürokratischen Hürden“ festgemacht (Vgl. auch Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/10937). Dass keine direkte Ausreise aus Afghanistan möglich ist, weil die Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan keine diplomatische Vertretung unterhält, erschwert die praktische Umsetzung des Programms zusätzlich.

 

Unmittelbaren Einfluss auf die Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms hat die Landeshauptstadt Potsdam zwar nicht. Auf Grundlage des oben genannten Beschlusses wird die Landeshauptstadt Potsdam aber nun im Rahmen des Bündnisses „Sicherer Hafen“ auf die schwierigen Rahmenbedingungen des Programms hinweisen und sich dafür einsetzen, dass die Zugangsbedingungen vereinfachen.

 

 

Um den Beschluss umzusetzen, benötigt der Oberbürgermeister als Mitglied im Bündnis Städte Sichere Häfen ein Mandat des gesamten Bündnisses. Das Treffen der Länderkoordinatoren am 15.05.2024 bietet die Möglichkeit, um einen gemeinsamen Standpunkt zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan abzustimmen.

 

Der Fachbereich Kommunikation und Partizipation (FB 99) wird die Rückkopplung mit den Länderkoordinatorinnen bzw. -koordinatoren übernehmen und über den Ausgang im Nachgang unterrichten.