Antrag - 24/SVV/0611
Grunddaten
- Betreff:
-
Durchführung einer Sofortmaßnahme in der Rudolf-Breitscheid-Straße
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Einreicher*:
- Fraktion CDU
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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15.05.2024
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Sofortmaßnahmen die Rudolf-Breitscheid-Straße im Bereich zwischen August-Bebel-Straße und Ortsausgang Potsdam/ Ortseingang Berlin umgehend instandzusetzen. Die notwendigen Mittel in Höhe von ca. 300.000 € werden aus Restmitteln des Haushaltsjahres 2023 zur Verfügung gestellt.
Der Hauptaussschuss ist am 29.05.24 durch einen Zwischenbericht zu informieren.
Erläuterung
Zur Entschärfung der Gefahrenstellen in der Rudolf-Breitscheid-Straße wurde nach eingehender Prüfung festgestellt, dass dies nur durch eine Sofortmaßnahme möglich ist. Dabei ist es essentiell, dass diese Maßnahme ohne Schädigung des darunterliegenden Bestandspflasters erfolgt. Zudem müssen in diesem Abschnitt alle Einbauten, wie Schächte und Regenwasserabläufe, an das Höhenniveau der Pflasterbefestigung angepasst werden. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zumindest befristet wiederherzustellen.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der akuten Gefährdung der Verkehrssicherheit in der Rudolf-Breitscheid-Straße. Ohne sofortige Maßnahmen besteht ein erhöhtes Risiko für Verkehrsunfälle und Personenschäden. Da die Kosten für diese Maßnahme im aktuellen Haushaltsjahr nicht mehr zur Verfügung stehen, ist eine kurzfristige Bereitstellung der Mittel aus den Restmitteln des Haushaltsjahres 2023 notwendig, um die Maßnahme zeitnah umsetzen zu können. Ein Aufschub der Maßnahme ist aufgrund der bestehenden Gefahrenlage nicht vertretbar.
