Beschlussvorlage - 24/SVV/0616

Der Hauptausschuss möge beschließen:

 

Für Gymnasium Brunnenviertel (35) Ausstattung (Investitionsnummer:21350001) wird zur Deckung der Mehrauszahlungen die außerplanmäßige investive Auszahlung i.H.v. 400.000 EUR im Haushaltsjahr 2024 genehmigt.

 

Die Deckung bildet die Investitionsmaßnahme „Sanierung diverser Jugendclubs“

(Investitionsnummer: 23000005) mit Mitteln aus dem Jahr 2023.

 

Die Unabweisbarkeit in zeitlicher sowie sachlicher Hinsicht ist gegeben. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung i.H.v. 400.000 EUR soll aus der folgenden Investitionsmaßnahme erfolgen:

 

   Invest.-Nr.:       Maßnahmenbezeichnung           Produktkonto               Summe

 

    23000005         Sanierung div. Jugendclubs             3660000.7815000     400.000 €

Für das Haushaltsjahr 2024 wurden bereits 280.000 EUR außerplanmäßig für die Ausstattung mit allgemeinem Mobiliar für Klassenräume, Verwaltungsbereiche und Mensa bereitgestellt. Dieses ist jedoch nicht auskömmlich. Es werden weitere Mittel i.H.v. 400.000 EUR für Ausstattungen der naturwissenschaftlichen Fach- und Vorbereitungsräume und höherwertige Lehr- und Lernmittel benötigt.  

 

Es besteht neben der sachlichen Dringlichkeit eine zeitliche Dringlichkeit der Bereitstellung der HH-Mittel, um diverse Vergaben unter Einhaltung von Vergaberichtlinien und Lieferzeiträumen beginnen zu können.