Änderungs- /Ergänzungsantrag - 24/SVV/0531-01

Die Vorlage 24/SVV/0531 wird wie folgt ergänzt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zur Prävention von Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu entwickeln. Dieses Konzept soll Maßnahmen zur Erhöhung der Sichtbarkeit und Akzeptanz von queeren Menschen in Potsdam beinhalten sowie konkrete Präventionsstrategien gegen Hasskriminalität umfassen. Die für das Konzept vorgesehenen Maßnahmen sind im Haushaltsplan der Stadt zu berücksichtigen, um eine nachhaltige Finanzierung und Umsetzung zu gewährleisten.

Zudem soll das Konzept in enger Zusammenarbeit mit lokalen LGBTIQ+-Organisationen, der Polizei Brandenburg, der Gleichstellungsbeauftragten, sowie weiteren relevanten Akteuren entwickelt werden. Ziel ist es, die Bedürfnisse der Community genau zu erfassen und effektiv in die Maßnahmen einzubinden.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen breiten Beteiligungsprozess nach dem Vorbild des Verfahrens zur Erarbeitung des Landesaktionsplans zu organisieren. Dafür erforderliche personelle und finanzielle Ressourcen sind zu identifizieren und bereitzustellen.

Um seine Wirksamkeit zu gewährleisten und auf neue Entwicklungen flexibel reagieren zu können, soll das Konzept regelmäßig evaluiert und angepasst werden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung jährlich über die Fortschritte und Herausforderungen in der Umsetzung des Konzepts zu berichten.

Die Ausarbeitung des Konzepts soll bis Ende Q4/2024 erfolgen.

Trotz bestehender Einzelmaßnahmen und Initiativen zeigt die steigende Anzahl von Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, dass ein umfassendes und koordiniertes Vorgehen erforderlich ist. Ein ganzheitliches Konzept kann nicht nur die Sichtbarkeit und Akzeptanz von queeren Menschen fördern, sondern auch wirksam gegen Hasskriminalität vorgehen und das Sicherheitsgefühl in der Community stärken. Die Einbindung der Maßnahmen in den städtischen Haushalt stellt zudem sicher, dass die notwendigen Ressourcen langfristig zur Verfügung stehen.

Mit der Annahme dieses Antrags bekräftigt die Stadt Potsdam ihr Engagement für eine inklusive, tolerante und sichere Gesellschaft für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt und fördern ein Klima der Offenheit und des Respekts in unserer Stadt.