Beschlussvorlage - 24/SVV/0628

Der Hauptausschuss möge beschließen:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein europaweites, offenes Vergabeverfahren mit dem Ziel der Vergabe von Aufträgen zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten ab dem 01.01.2025 an den Standorten:

• Marquardter Chaussee 102/114 in 14469 Potsdam bis längstens 31.12.2028,
• Ketziner Str. 92 in 14476 Potsdam bis längstens 31.12.2027,
• Grotrianstr. 13 in 14480 Potsdam bis längstens 31.12.2028,
• Dortustr. 41A in 14467 Potsdam bis längstens 31.12.2029,

durchzuführen, auf das im Vergabeverfahren ermittelte jeweils wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag zu erteilen und einen entsprechenden Betreibervertrag abzuschließen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein europaweites, offenes Vergabeverfahren mit dem Ziel der Vergabe von Aufträgen zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten ab dem 01.01.2025 bis längstens 31.12.2028 in Übergangs- bzw. Nutzungswohnungen an diversen Standorten in der Landeshauptstadt Potsdam durchzuführen, auf das im Vergabeverfahren ermittelte jeweils wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag zu erteilen und einen entsprechenden Betreibervertrag abzuschließen.

 

Die Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten ist für die Landeshauptstadt Potsdam gemäß dem Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LAufnG) eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung.

 

Aufgrund der bis zum 31.12.2024 befristeten Verträge zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in der Gemeinschaftsunterkunft Marquardter Chaussee 102/114 in 14469 Potsdam, in der Gemeinschaftsunterkunft Ketziner Str. 92 in 14476 Potsdam, im Wohnungsverbund Grotrianstr. 13 in 14480 Potsdam und in der Gemeinschaftsunterkunft Dortustr. 41A/Kiezstr.12 in 14467 Potsdam sind die entsprechenden Betreiberverträge neu zu vergeben.

Durch die starke Ausweitung der Nutzung von einzelnen Übergangswohnungen für die Unterbringung Geflüchteter (Jan. 2022: 41 Übergangswohnungen, März 2024: 178 Übergangswohnungen, Tendenz steigend), ist auch für diese eine konstante, unterbringungsnahe Migrationssozialarbeit und Betreuung anzubieten.

 

Die Beauftragung erfolgt im Normalfall fest für 2 Jahre mit anschließenden jährlichen Verlängerungs-optionen für die Landeshauptstadt Potsdam. Dieses Auftragsmodell stellt einen Ausgleich zwischen dem Ziel einer personell konstanten Betreuung und der benötigten Flexibilität beim Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften her. So sind am Standort Marquardter Chaussee zum einen der Umbaubedarf des Bestandgebäudes hin zu einer wohnungsähnlichen Unterbringung als auch die begrenzte Nutzungsdauer der Containererweiterung zu berücksichtigen. Am Standort Ketziner Str. ist die Nutzungsdauer von der Umsetzung der Erweiterungsbedarfe der benachbarten Grundschule abhängig. Entsprechend flexibel sind die Beauftragungen für den Betrieb der Unterkünfte zu gestalten.

 

Die Umsetzung der Vergabe erfolgt getrennt nach Einzellosen im Rahmen des europaweiten offenen Verfahrens. Auf Grund der Auftragswerte erfolgt eine Beteiligung des Hauptausschusses gemäß § 16 (3) der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam. Zur Verfahrensverkürzung erfolgt die Gremienbeteiligung parallel zur Vorbereitung/Durchführung des Vergabeverfahrens. Der Hauptausschuss entscheidet dabei über die Durchführung des Vergabeverfahrens sowie den Auftrag zur Zuschlagserteilung an den und zum Vertragsabschluss mit dem im Vergabeverfahren jeweils ermittelten wirtschaftlichsten Anbieter. Über das Ergebnis des Vergabeverfahrens wird der Hauptausschuss unterrichtet.