Änderungs- /Ergänzungsantrag - 24/SVV/0686-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Bildung der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gem. § 44 Abs.1 BbgKVerf und die Anzahl ihrer Mitglieder
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Änderungs- /Ergänzungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der Freien Demokraten
- Einreicher*:
- Fraktionen SPD, CDU, Bündnis90/DieGrünen, Die aNDERE, Die Linke, BfW, FDP, BVB/Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.07.2024
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im letzten Satz wird die Einschränkung ",die mit einem ordentlichen Mitglied im Ausschuss vertreten ist," gestrichen.
Erläuterung
Jede Fraktion hat das Recht, eine/n Sachkundige/n Einwohner/in für die Ausschüsse zur Berufung durch die Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen. Dieses Verfahren entspricht - in Übereinstimmung mit der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - dem Status Quo.
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