Änderungs- /Ergänzungsantrag - 24/SVV/0647-01

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Erweiterung der Kinderbibliothek und der Volkshochschule im Baufeld IV der Potsdamer Mitte. Sie folgt damit der Intention zurückliegender Stadtverordnetenbeschlüsse sowie dem Beschluss des Hauptausschusses vom 24.04.2024.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. Zur Sicherung des Vorhabens sind die bereits ab September 2027 eingeplanten Mittel an die inzwischen durch Baukostensteigerungen erhöhten Mietpreise pro Quadratmeter in der Mittelfristplanung anzupassen. Ab Januar 2028 sind zusätzlich pro Jahr 53.471,71 EUR für die Stadt- und Landesbibliothek sowie 169.558,58 EUR für die Volkshochschule zu berücksichtigen, was eine jährliche Erhöhung von 223.030,29 EUR in der Mittelfristplanung bedeutet.

2. Um den Planungs- und Umsetzungsfortschritt des Baufeldes „Block IV“ der Potsdamer Mitte und die Realisierung des Vorhabens nicht zu gefährden, bestätigt die Landeshauptstadt Potsdam gegenüber der Pro Potsdam, die geplanten Flächen ab 2027 zum Mietpreis von 29,10 EUR/m² (Nettokaltmiete zuzüglich 3,50 EUR Nebenkosten je m²) anzumieten.

3. Der Stadtverordnetenversammlung ist im Rahmen der Haushaltsplanung im Oktober 2024 über die haushaltstechnische Einbettung des zusätzlichen Mittelbedarfs im Gesamthaushalt der Landeshauptstadt Potsdam Bericht zu erstatten.

4. Das Vorhaben steht unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel, der Möglichkeiten zur notwendigen Ko-Finanzierung des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ durch die Landeshauptstadt Potsdam sowie verbindlicher Finanzzusagen aus anderen Förderprogrammen.

Das wichtige bildungspolitische Anliegen der Erweiterung von Kinderbibliothek und Volkshochschule bedarf zeitnah einer Bestätigung. Die Gründe dafür liegen zum einen in der am 24.04.2024 im Hauptausschuss mitgeteilten erforderlichen Mietkalkulation von 29 €/m2 anstelle der noch 2020 prognostizierten Miete von 20€/m2 und in dem Erfordernis, den einander bedingenden Zeitabläufen im Baufeld IV, darunter zur Errichtung von sozial gefördertem Wohnraum, Rechnung zu tragen.

Der Hauptausschuss hat am 24.04.2024 mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung folgendes beschlossen: „Der OBM wird beauftragt, sich mit einer Projektskizze am Projektaufruf 2024 des Förderprogramms des Bundes „Nationale Projekte des Städtebaus“ zu beteiligen, um so zu sondieren, ob mit Hilfe einer Förderung über dieses Programm eine Erweiterung des Bildungsforums derzeit in Betracht gezogen werden kann.“

Seinerzeit wurde zu den finanziellen Auswirkungen Folgendes dargelegt:

„Bislang wurde mit einem Letter of Intent am 03.05.2022 zwischen LHP und ProPotsdam eine Absichtserklärung getroffen zu einer möglichen Anmietung des Block IV für die Erweiterung des Bildungsforums, vorbehaltlich jedoch einer im Haushalt der LHP abbildbaren zukünftigen und nachhaltigen Finanzierbarkeit für diese freiwillige Aufgabe. Es wurde eine zukünftige Miete von 20 EUR je qm avisiert. Zwischenzeitlich wurde mitgeteilt, dass diese sich aufgrund Baukostensteigerungen auf 29,10 EUR erhöhen würde. …

Auf Grundlage des Letter of Intent vom 13.05.2022 wurden in der Planung 2023/2024 bereits Mieten und Betriebskosten in der Mittelfristplanung berücksichtigt. Zum damaligen Stand ging man von folgenden Daten aus:

Miete 20,00 €/m2; NK 2,50 €/m2 für die Fläche von 1.203,10 qm2. Dies wurde ab September 2027 im Produkt 2720100 berücksichtigt:

SLB 36.000 EUR (4 Monate), entspricht 108.000 EUR p.a.

VHS 67.500 EUR (4 Monate), entspricht 202.500 EUR p.a.

Gesamt (4 Monate) 103.500 EUR, entspricht 310.500 EUR p.a.

Mit der Erhöhung der Miete auf 29,10€/m2; NK 3,50 €/m2 für die Fläche von 1.363,83 qm2 für die mögliche Erweiterung des Bildungsforums würde sich die Gesamtmiete (brutto warm) für SLB und VHS derzeit wie folgt erhöhen: SLB 161.471,71 EUR VHS 372.058,58 EUR gesamt 533.530,30 EUR.“